Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma ferax e.K., Am Sendle 7, D-86653 Monheim
§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz
(1) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Bestellers und seiner Ansprechpartner, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder unseren berechtigten Interessen dient (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
§ 2 Angebote, Änderungen, Handelsklauseln
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt wurden.
(2) Individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben stets Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB). Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(3) Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2020.
§ 3 Gefahrübergang, Versandart, Liefertermine
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir FCA (86653 Monheim); dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, soweit vom Besteller keine Transportorganisation erfolgt.
(2) Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.
(3) Die Lieferfrist beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben und einer vereinbarten Anzahlung.
(4) Geraten wir mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist ist in Textform zu setzen. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nach Maßgabe des § 8.
Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.
§ 4 Lieferhindernisse, höhere Gewalt
Höhere Gewalt sind Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren Eintritt wir auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht verhindern konnten. Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben sowie die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts, wenn wir diese nicht zu vertreten haben. Für die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit sind wir von der Leistungspflicht befreit. Über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der Behinderung informieren wir den Besteller unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers erstatten wir unverzüglich.
§ 5 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Unsere Preise gelten FCA (86653 Monheim). In unseren Preisen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – die Kosten für gesonderte Transportverpackung, Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern/Leihgebinden oder Leihpaletten, so sind diese innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Lieferung leer und frachtfrei zurückzusenden. Der Besteller haftet für von ihm zu vertretenden Schäden an Leihgegenständen. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.
(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, den Preis anzupassen. Voraussetzung ist, dass sich unsere Kosten für Material, Energie, Fracht oder Zölle nach Vertragsschluss aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verändert haben. Die Anpassung erfolgt nur in dem Umfang, in dem die jeweilige Kostenart an der Kalkulation des Preises beteiligt ist. Kostensenkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Die Anpassung teilen wir dem Besteller vor Ausführung der Lieferung oder Leistung in Textform mit und weisen sie auf Verlangen nach. Steigt der Preis um mehr als 10 Prozent, kann der Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Viermonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Besteller die vereinbarte Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und Lieferung ohne Abzug an uns zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(4) Wir können vor Vertragsschluss Abschlagszahlungen oder Vorkasse verlangen, insbesondere wenn der Besteller erstmals bei uns bestellt, seinen Sitz im Ausland hat, die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder der Besteller Sonderausführungen oder Private Label Ware bestellt. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer erheblichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, sind wir nach § 321 BGB berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(5) Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen auf-rechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Rechts-geschäft beruhen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Besteller erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der vom Besteller benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
(3) Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Bestellers oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Besteller uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Besteller die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Besteller diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Bestellern einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
(5) Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(6) Lässt das Recht des Staates, in dem sich die Vorbehaltsware befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur eingeschränkt zu, wirkt der Besteller auf unser Verlangen an der Bestellung einer gleichwertigen Sicherheit mit, die nach diesem Recht zulässig ist. Er nimmt alle hierfür erforderlichen Handlungen und Erklärungen vor.
§ 7 Rechte des Bestellers bei Mängeln
(1) Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Der Besteller verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
(2) Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit unserer Lieferung oder Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.
(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Besteller den Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Besteller uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
(4) Der Besteller kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Besteller unzumutbar, kann er nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 8.
(6) Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Bestellers (§§ 445a, 445b, 478 BGB) bleiben unberührt, soweit der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
§ 8 Schadensersatzhaftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers aus §§ 7 und 8 an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 9 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln unserer Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1, bei Ansprüchen nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 445b und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
(1) Mit der Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen ist grundsätzlich keine Übertragung von Nutzungsrechten an uns zustehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten verbunden. Eine solche Übertragung erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
§ 11 Materialbeistellungen
(1) Sind Materialbeistellungen seitens des Bestellers vereinbart, so hat der Besteller das Material kostenfrei (DAP/DDP) und rechtzeitig in ordnungsgemäßer Qualität beizustellen. Das Gleiche gilt für die für unsere Leistungserbringung erforderlichen Dokumentationen mit technischen Vorgaben und Spezifikationen. Beistellungen und Dokumentationen verbleiben im Eigentum des Bestellers.
Beruht ein Mangel auf Beistellungen, Vorgaben oder Spezifikationen des Bestellers oder auf Vormaterial eines vom Besteller vorgeschriebenen Zulieferers, haften wir hierfür nur, wenn wir den Fehler erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie § 8 Abs. 1 bleiben unberührt. Im Innenverhältnis stellt uns der Besteller insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 12 Anwendungstechnische Hinweise
Unsere Gebrauchsanweisungen, Einbau und Verarbeitungsrichtlinien sowie die Produkt- oder Leistungsangaben sind nur allgemeine Richtlinien; sie beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Produkte und Leistungen und stellen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB dar. Wegen der Vielfalt der Verwendungszwecke des einzelnen Produkts und wegen der jeweiligen besonderen Gegebenheiten obliegt dem Besteller die eigene Erprobung. Auch bei anwendungstechnischer Unterstützung des Bestellers durch uns trägt der Besteller das Risiko des Gelingens seines Werkes. Etwaige Ansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 8 werden dadurch nicht ausgeschlossen. Unsere Verbrauchsangaben sind nur annähernd und stellen mittlere Erfahrungswerte dar.
§ 13 Geheimhaltung
(1) Die Parteien werden vertrauliche Informationen, insbesondere zugänglich gemachte Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Unterlagen, Geschäftsabsichten, Personendaten, Problem-stellungen, Daten und/oder Problemlösungen und sonstiges Know-How, gleich welchen Inhalts, sowie visuell durch Besichtigung von Anlagen/Einrichtungen erlangte Informationen (nachstehend insgesamt ,,Informationen“ genannt), über die sie im Rahmen der geschäftlichen Beziehung von der anderen Partei Kenntnis erhalten, während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vertraulich behandeln, insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder unbefugt für eigene Geschäftszwecke verwerten. Dies gilt entsprechend für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages. Die Parteien werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern auferlegen.
(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die einer gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Offenlegungspflicht unterliegen. Die offenlegende Partei informiert die andere Partei soweit rechtlich zulässig vorab hierüber, sowie für Informationen, die
- der anderen Partei bereits außerhalb des Vertragsverhältnisses vorbekannt waren;
- rechtmäßig von Dritten erworben wurden;
- allgemein bekannt oder Stand der Technik sind oder werden;
- vom abgebenden Vertragspartner freigegeben werden.
Die Geheimhaltungspflicht für technische Informationen endet 5 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(3) Sofern keine gesetzlichen (fiskalischen) Gründe entgegenstehen haben die Parteien nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses alle geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen und Informa-tionen unaufgefordert zurückzugeben oder auf Wunsch der ausgebenden Partei zu vernichten und hierüber einen Nachweis zu erbringen.
(4) Die Parteien halten die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihnen Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software der anderen Partei gewährt wird. Sie stellen sicher, dass ihre Erfüllungs-gehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichten sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Vertraulichkeit im Einklang mit der DSGVO und dem anwendbaren Datenschutzrecht.
Die Parteien bezwecken keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag der anderen Partei. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Parteien. Die personenbezogenen Daten werden von den Parteien in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
§ 14 Sonstiges
(1) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens in Monheim. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers Klage zu erheben.
(2) Hat der Besteller seinen Geschäftssitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in der Fassung vom 1. März 2018 unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Schiedsort ist Frankfurt am Main. Verfahrenssprache ist Englisch.
(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).